Bezirksamt Neukölln

Der Fachbereich Stadtplanung – Besonderes Städtebaurecht ist verantwortlich für die Planung und Durchführung der Entwicklung des „Lebendigen Zentrums Karl-Marx-Straße“ sowie für die Fortschreibung der Planungen und die Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Neukölln – Karl-Marx-Straße/Sonnenallee. Er steuert und moderiert den Stadtentwicklungsprozess.

Er ist ebenfalls für alle Abstimmungen mit den örtlichen Akteur*innen und den betroffenen öffentlichen Verwaltungen zuständig. Zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragt er private Dienstleister mit der Übernahme von Teilleistungen. Er beauftragt auch den Gebietsbetreuer und Sanierungsbeauftragten sowie das Büro für Öffentlichkeitsarbeit, die ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen und entlasten.

Der Fachbereich Stadtplanung – Besonderes Städtebaurecht entscheidet im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Referat IV C – und in Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungen und Akteur*innen über die zielgerichtete Verwendung der zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel und rechnet die Mittel gegenüber der Senatsverwaltung ab.

Eine weitere Aufgabe ist auf der Grundlage des § 144 Baugesetzbuch (BauGB) die Prüfung sämtlicher grundstücksbezogener Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet auf deren Vereinbarkeit mit den „Zielen und Zwecken der Sanierung“. Für Bodenwerterhöhungen, die auf die Maßnahmen des Sanierungsgebiets zurückzuführen sind, erhebt er auf der Grundlage von § 154 BauGB Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümer*innen (dies betrifft nicht den Sanierungsgebietsteil Sonnenallee, für den das vereinfachte Sanierungsverfahren durchgeführt wird). Er erteilt auf der Grundlage des § 7 h Einkommenssteuergesetz (EStG) Bescheinigungen an einkommenssteuerpflichtige Grundstückseigentümer*innen, mit der für Gebäudesanierungsmaßnahmen eine beschleunigte Möglichkeit der Absetzung genutzt werden kann.