Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße]

Aufgaben der Lenkungsgruppe

Aufgabe der Lenkungsgruppen-Mitglieder ist es …

… sich gemeinsam und aktiv an dem Entwicklungsprozess zu beteiligen, der zum Ziel hat, die Stärken der Karl-Marx-Straße und ihres Umfeldes herauszuarbeiten sowie zu festigen und ihre Schwächen abzubauen. Ziel ist die Neuprofilierung des Berliner Hauptzentrums entsprechend der drei Leitbildsäulen „Handeln – Interessen bündeln“, „Begegnen – Platz schaffen!“ und „Erleben – Vielfalt stärken!“ (aus dem Leitbild 2020 der [Aktion! Karl-Marx-Straße]). Diese Ziele wollen die Mitglieder gemeinsam, verantwortungsbewusst und beharrlich erreichen.

In diesem Zusammenhang bringt die Lenkungsgruppe die Interessen des Standorts und ihre eigenen Projekte und Projektideen in den Entwicklungsprozess ein. Sie wird frühzeitig von der Verwaltung über Planungen sowie Vorgänge im Sanierungsgebiet informiert, erörtert übergreifende Themen oder einzelne, konkrete Sachverhalte und fordert ggf. (weiterführende) Information von verantwortlichen, relevanten und/oder autorisierten Akteur*innen ein. Ebenso positioniert sich zu Sachverhalten gegenüber den genannten Akteur*innen, was ggf. auch die Presse und die Öffentlichkeit sein kann, gibt Anregungen und äußert Bedenken zur Vorbereitung und/oder Durchführung von Sanierungsmaßnahmen.

Die Lenkungsgruppe ist über Abgesandte in unterschiedlichen Jurys und Gremien vertreten und nimmt auf diesem Wege als Sachpreisrichter*innen und Sachverständige an Wettbewerbsverfahren teil.

Im Rahmen der monatlichen Treffen informieren das Citymanagement der [Aktion! Karl-Marx-Straße], das Stadtentwicklungsamt und der Gebietsbetreuer des Lebendigen Zentrums und Sanierungsteilgebietes regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in ihren Verantwortungsbereichen.

Aber auch Themen wie z.B. die Mietpreisentwicklung, auch in Verbindung mit der energetischen Gebäudesanierung bzw. anderen Modernisierungsmaßnahmen, oder die sich verändernde Zusammensetzung der Bewohnerschaft im Gebiet usw. spielen immer wieder eine Rolle.

Und gerade bei diesen Themen zeigt sich, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in der Regel jeweils nachvollziehbar und begründet sind. Allein: In diesem Kreis Lösungsansätze zu erwägen, die zu Win-win-Ergebnissen für alle betroffenen Akteure führen könnten, ist nicht einfach.

Dennoch: Auch konträre Gespräche sind ein Mehrwert! Die unterschiedlichen Blickwinkel eröffnen neue Gedanken und Möglichkeiten, was für den gesamten Prozess ein Gewinn ist.

Die Spielregeln für die Diskussionsrunden der Lenkungsgruppe können Sie hier herunterladen:

• „Spiel“-Regeln (PDF)

Rechtsgrundlage der Lenkungsgruppe

In Verbindung mit städtebaulichen Sanierungsverfahren gemäß Baugesetzbuch, also einem Verfahren, wie es auch im Gebiet Karl-Marx-Straße durchgeführt wird, räumt der Gesetzgeber den Verfahrensbetroffenen bestimmte Rechte ein: Hierzu gehören ein umfangreiches Informationsrecht und auch das Recht, gehört zu werden sowie Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings haben die Betroffenen keinerlei Stimmrecht in Bezug auf Entscheidungen, ob und wie und wann geplante Maßnahmen durchgeführt werden.

Betroffene bzw. Akteur*innen im Sinne des Gesetzes sind alle Wohnungs- und Gewerbemieter*innen, Eigentümer*innen, Pächter*innen, Selbständige, Angestellte usw. in dem ausgewiesenen Gebiet. Damit die Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte nachhaltig und erfolgreich in ihrem Sinne wahrnehmen können, ermöglicht das Land Berlin die Bündelung der Interessen der Akteur*innen in einem Sanierungsgebiet in einer gemeinsamen, mit der Verwaltung vernetzten Interessenvertretung. Die Verwaltung stellt den Betroffenen die erforderlichen (Sach-)Mittel und Räumlichkeiten zur Arbeitsfähigkeit zur Verfügung.

• Geschäftsordnung der Lenkungsgruppe (PDF; 850 KB)