Bezirksamt Neukölln

Der Fachbereich Stadtplanung ist verantwortlich für die Planung und Durchführung der Entwicklung des „Aktiven Zentrums Karl-Marx-Straße“ sowie für die Fortschreibung der Planungen und die Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Neukölln – Karl-Marx-Straße / Sonnenallee. Er steuert und moderiert den Stadtentwicklungsprozess.

Er ist ebenfalls für alle Abstimmungen mit den örtlichen Akteuren und den betroffenen öffentlichen Verwaltungen zuständig. Um seine Aufgaben zu erfüllen, beauftragt er private Dienstleister mit der Übernahme von Teilleistungen. Er beauftragt auch den Gebietsbetreuer und Sanierungsbeauftragten sowie das Büro für Öffentlichkeitsarbeit, die ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen und entlasten.

Der Fachbereich Stadtplanung entscheidet im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Referat IVC – und in Abstimmung mit den betroffenen Verwaltungen und Akteuren über die zielgerichtete Verwendung der zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel und rechnet die Mittel gegenüber der Senatsverwaltung ab.

Eine weitere Aufgabe ist auf der Grundlage des § 144 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Prüfung sämtlicher grundstücksbezogener Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet auf deren Vereinbarkeit mit den „Zielen und Zwecken der Sanierung“. Für Bodenwerterhöhungen, die auf die Maßnahmen des Sanierungsgebietes zurückzuführen sind, erhebt er auf der Grundlage von § 154 BauGB Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern (dies betrifft nicht den Sanierungsgebietsteil Sonnenallee, für den das vereinfachte Sanierungsverfahren durchgeführt wird). Er erteilt auf der Grundlage des § 7 h des Einkommenssteuergesetzes (EStG) Bescheinigungen an einkommenssteuerpflichtige Grundstückseigentümer, mit der für Gebäudesanierungsmaßnahmen eine beschleunigte Möglichkeit der Absetzung genutzt werden kann.